Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen

  AufenthG § 55 Abs. 2 Nr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als Ausweisungsgrund; Anspruch auf Nachzug zum deutschen Ehegatten

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 28 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 6; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG § 25 Abs. 5; GG Art. 6 Abs. 1; AufenthG § 5 Abs. 2
  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Deutschverheiratung, Ausweisungsgrund, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz, Eheschließung, illegale Einreise, Aufenthaltsgestattung, Visum nach Einreise, Schutz von Ehe und Familie, Ausreisehindernis, allgemeine ...

 
• Judicialis

  AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 6
  Ausländerrecht: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - Ausweisunggrund; Asylbewerberleistungsgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 133 (Ls.)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

  Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2006 - 3 BS 130/06

  Die unerlaubte Einreise stellt zwar einen vereinzelten Verstoß dar, dieser dürfte aber nicht mehr geringfügig im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG sein, da es sich um eine vorsätzliche Straftat handelt und diese nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht als geringfügig und damit als beachtlicher Ausweisungsgrund anzusehen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.1996, BVerwGE 102, 63).
• BGH, 25.03.1999 - 1 StR 344/98

  (Teilnahme beim) Einschleusen von Ausländern; Schlepperorganisation; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2006 - 3 BS 130/06

  Das Entfallen eines Strafbedürfnisses aufgrund einer Bezugnahme auf § 95 Abs. 5 AufenthG kommt nicht in Betracht (vgl. zu § 92 AuslG: BGH, Urt. v. 25.3.1999 - 1 StR 344/98 -).
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 1 S 818/94

  Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und gleichzeitige Androhung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2006 - 3 BS 130/06

  Dies gilt insbesondere, wenn gegen strafbewehrte Vorschriften verstoßen wird, die die Einhaltung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen sichern soll (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.11.1994, InfAuslR 1995, 197).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen …

  Auch wenn unter Sozialhilfe im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG die von der Klägerin in Anspruch genommenen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fallen sollten, vgl. hierzu Hess.VGH, Beschluss vom 5. März 2007 - 3 UE 2823/06 -, juris; a.A. Sächsisches OVG, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 BS 130/06 -, juris, kann der Klägerin dieser Leistungsbezug nicht als Ausweisungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegengehalten werden.
• VG Karlsruhe, 15.06.2022 - 4 K 5339/20

  Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 …

  Eine unerlaubte Einreise ohne Visum ist ein - nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG strafbewehrter - nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.09.1996 - 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63ff = juris Rn. 20, wonach eine vorsätzliche Straftat grundsätzlich nicht als geringfügig anzusehen ist) und stellt damit grundsätzlich ein Ausweisungsinteresse dar (BVerwG…, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 17.09 -, BVerwGE 138, 122 ff = juris Rn. 23; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 07.07.2014 - 2 M 23/14 -, ZAR 2014, 384 = juris Rn. 20; OVG Hamburg…, Beschluss vom 06.03.2002 - 3 Bf 205/01 -, juris Rn. 2; Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.08.2006 - 3 Bs 130/06 -, juris Rn. 5), ohne dass es darauf ankäme, ob der Kläger tatsächlich ausgewiesen werden könnte (BVerwG, Urteil vom 28.09.2004 - 1 C 10.03 -, NVwZ 2005, 460 = beck online;… Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, NVwZ 2019, 486 = beck online Rn. 15).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …

  Wie bereits dargelegt, wird Art. 6 GG nicht verletzt, wenn dem Ehegatten eine nur vorübergehende Trennung von der Ehefrau zur Nachholung des Visumverfahrens abverlangt wird (vgl. auch SächsOVG, Beschl. 17.08.2006 - 3 BS 130/06 -, AuAS 2007, 15).

 
• VG Hamburg, 29.11.2010 - 11 K 1998/09

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

  Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.8.2008 (1 C 32/07; daran anknüpfend OVG Hamburg, Beschl. v. 30.9.2010 - 3 Bs 130/06), auf die der Kläger hinweist, ergibt sich für den Vertrauensschutz hier kein anderes Ergebnis.

  Sofern sich das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. September 2010 auf diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezieht (3 Bs 130/06), stellt sich der Sachverhalt, der dort Anknüpfungspunkt für einen Vertrauensschutz war, hier bereits anders dar als im Fall des OVG und dürften auch die dortigen Ausführungen nicht einer Betrachtung des Einzelfalls entgegen stehen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14

  Kein visumsfreier Ehegattennachzug bei falschen Angaben für ein polnisches …

  Die illegale Einreise stellt einen nicht geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG dar (HambOVG, Beschl. v. 06.03.2002 - 3 Bf 205/01 -, Juris; SächsOVG, Beschl. v. 17.08.2006 - 3 BS 130/06 -, Juris;… VG Münster, Urt. v. 08.07.2010 - 8 K 1600/08 -, Juris) und damit einen Ausweisungsgrund.
• OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13

  Einreise mit Schengen-Visum trotz beabsichtigten Daueraufenthalt

  Vorsätzliche Straftaten können grundsätzlich nicht als nur geringfügig angesehen werden (…BVerwG, Urt. v. 24.9.1996, 1 C 9/94, BVerwGE 102, 63, 66;… BayVGH, Beschl. v. 22.8.2008, 10 CE 08.1380, juris Rn. 10; OVG Bautzen, Beschl. v. 17.8.2006, 3 Bs 130/06, juris Rn. 5), was sich auch aus der letzten Variante des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ergibt, wonach auch eine außerhalb des Bundesgebiets begangene Straftat einen Ausweisungsgrund darstellt, wenn sie im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist.
• OVG Sachsen, 13.02.2014 - 3 B 415/13

  Verbandskompetenz zur Entscheidung über die Verlängerung einer …

  Dies bedeutet, dass die Beschwerdebegründung auf die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts eingehen und aufzeigen muss, weshalb sie der Beschwerdeführer für unzutreffend hält (st. Rspr., vgl. z. B. SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2006 - 3 BS 130/06 -, juris Rn. 2).

  Ist die angefochtene Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Erwägungen gestützt, so reicht es zur Erfüllung der oben genannten Darlegungsanforderungen nicht aus, wenn der Beschwerdeführer nur eine von ihnen angreift (SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2006 a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2009 - 2 M 276/08

  Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

  Wie bereits dargelegt, wird Art. 6 GG nicht verletzt, wenn dem Ehegatten eine nur vorübergehende Trennung von der Ehefrau (und dem Stiefkind) zur Nachholung des Visumverfahrens abverlangt wird (vgl. auch SächsOVG, Beschl. 17.08.2006 - 3 BS 130/06 -, AuAS 2007, 15;… NdsOVG, Beschl. v. 27.04.2006, a. a. O).
• VG Schwerin, 09.07.2007 - 6 B 221/07

  Sachliche Zuständigkeit der zentralen Ausländerbehörde in Mecklenburg-Vorpommern …

  Denn die Antragstellerin, die am 23. Oktober 2006 aus Dänemark kommend von der Bundespolizei aufgegriffen wurde und im Anschluss an ihre Eheschließung in Schweden im November 2006 erneut unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist ist, hat nicht nur einen vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 2 AufenthG begangen (vgl. auch § 14 AufenthG und hierzu Sächsisches OVG, Beschluss vom 17. August 2006, Az. 3 BS 130/06, SächsVBl. 2006, 293).

  Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine gebundene, sondern eine Ermessensentscheidung (vgl. insbesondere Sächsisches OVG, Beschluss 17. August 2006, Az. 3 BS 130/06, SächsVBl. 2006, 293; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. Mai 2007, Az. 2 M 169/05).

• VG Schwerin, 16.02.2010 - 6 B 221/07
  Denn die Antragstellerin, die am 23. Oktober 2006 aus Dänemark kommend von der Bundespolizei aufgegriffen wurde und im Anschluss an ihre Eheschließung in Schweden im November 2006 erneut unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist ist, hat nicht nur einen vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 2 AufenthG begangen (vgl. auch § 14 AufenthG und hierzu Sächsisches OVG, Beschluss vom 17. August 2006, Az. 3 BS 130/06 , SächsVBl. 2006, 293).

  Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine gebundene, sondern eine Ermessensentscheidung (vgl. insbesondere Sächsisches OVG, Beschluss 17. August 2006, Az. 3 BS 130/06 , SächsVBl. 2006, 293; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. Mai 2007, Az. 2 M 169/05).

• VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 L 2026/15

  Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …
• VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06

  Fortgeltung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis nach dem Inkrafttreten des …
• VG München, 04.09.2007 - M 10 S 07.2852

  D (A), Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Sprachkenntnisse, Verlängerung, …
• VGH Hessen, 08.11.2010 - 9 A 148/10
• VG Hamburg, 08.05.2008 - 17 K 756/08

  Zur Versagung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis wegen eines …
• VG Schleswig, 18.10.2019 - 1 B 85/19

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Düsseldorf, 05.05.2023 - 7 K 6316/21

  Unerlaubte Einreise; eheliche Lebensgemeinschaft; geringfügiger Verstoß gegen …
• VG München, 08.11.2010 - M 25 K 10.1618

  Ermessensausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Aachen, 24.04.2009 - 9 K 498/08
• VG Göttingen, 26.03.2008 - 1 A 400/06

  Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG trotz Leistungen nach AsylbLG …
• VG Aachen, 24.04.2009 - 9 K 1457/07
• VG Dresden, 11.04.2008 - 3 K 2142/07

  D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, länderübergreifende …